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Vizekanzler ersetzt Teil der Sonne

Von: Dietmar Gollnick am 20.3.2015

Energie Internationales

Gestern, am 19. März fand ab 8.15 Uhr das regelmäßig von der IHK Berlin organisierte Wirtschaftspolitische Frühstück statt.

Gast war bei dieser Veranstaltung Sigmar Gabriel, Vizekanzler und für viele unserer Anliegen zuständiger Minister. Er sprach vor 400 IHK-geladenen Berliner Unternehmern. Und antwortete auf Fragen. Hier ein paar mitgeschriebene Stichpunkte, zum Teil mit geschichtlichem Lernwert:

I. Genau heute vor 125 Jahren - Bismarck tritt zurück. Und die Sozialdemokratie wird legal.

II. Unsere Energiepolitik - das ist ein wenig eine Operation am offenen Herzen. Die gute Konstitution des Patienten ist entscheidend, offensichtlich war es nicht die Kunst des Chefarztes. (Erst rein in den Ausstieg, dann raus, dann noch mehr rein.).

III. Innerhalb von 10 Jahren verlieren wir wegen der demografischen Entwicklung 6 Millionen im Beruf Tätige. Das hat es noch nie gegeben in der Welt.

IV. 5 US-Konzerne beherrschen die Data Economy (oder auch Big Data Economy). Und wir? Kann man überhaupt noch alternativ Daten ablegen? In Europa?

V. Die SPD und ihr Vorsitzender machen alles richtig in der Politik und werden beide (zumindest in Umfragen) nicht ausreichend dafür belohnt. Aber, das geht ja allen im Saal so.

VI. TTIP: Das ist wohl die letzte Möglichkeit, dass wir, die Europäer, solch ein Abkommen für den Freihandel abschließen und nicht etwa die Amerikaner mit Asien. Wir müssen Verbündete haben und die USA eigentlich auch. Wir wollen keine privaten Schiedsgerichte. Öffentlich-rechtliche Struktur sind dafür angedacht.

VII. Das, ja europäische Russland dürfen wir nicht aufgeben. Der Konflikt in der Ukraine muss kanalisiert werden.

VIII. VC (dt.: Wagniskapital) in Kalifornien pro Jahr 15 Mrd. ...in Deutschland 670 Millionen.... Da helfen keine Sparkassenfonds. Nur Rahmenbedingungen für unsere potentiellen Investoren. Schön, dass Herr Schmidt, CEO von Google in Berliner Startups investiert... Aber, wo sind unsereInvestoren?

IX. (Auf die Frage: Technologie für Energie... Neue Ideen... Und wer nicht Ihre Telefonnummer hat?) Die Energiewende muss Rahmenbedingungen im Sinne des Allgemeinwohls bekommen und haben. Es ist nicht Aufgabe des Wirtschaftsministers, einen Lobbyisten durch einen anderen austauschen.

X. Data Economy... Ist mit am wichtigsten für die Energiewende. (Bemerkung: Das klang dann doch ein wenig nach Smart Irgendwas überall. Zu weit weg von den Problemen.)

XI. Erbschaftsteuer... Betriebsvermögen schonen ist Ziel, nicht privaten Reichtum.